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Soziale Politik für Schwedeneck

Kommunalpolitische Entscheidungen beeinflussen unser Leben unmittelbar: Wie oft fährt der Bus in unserer Gemeinde, gibt es bezahlbaren Wohnraum, Ist die ärztliche Versorgung gewährleistet und erreichbar? Die Gemeindevertretung und die Gemeindegremien könne
n durch ihre Arbeit Antworten ausarbeiten.

Wir die SPD in Schwedeneck-Noer setzen uns gemeinsam mit unseren uns nahestehenden Freunden für eine sozial gerechte, solidarische und nachhaltige Gesellschaft ein. Wir wollen aktiv gestalten, um allen Menschen Chancen auf ein gutes und selbstbestimmtes Leben zu eröffnen–unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Alter, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, sexueller Orientierung und anderen Merkmalen.

Unser Ziel ist eine „soziale Politik für Dich“ und dafür haben wir Mensch, Umwelt und Wirtschaft im Blick. Nur die Politik, die das tut, kann erfolgreich sein. Dafür nutzen wir alle Gestaltungsspielräume, die die Kommunalpolitik in unserer Gemeinde ermöglicht und werben für Mehrheiten, um unsere Gemeinde noch besser zu machen. Das ist die Grundlage unserer politischen Arbeit in der Gemeindevertretung und deren Gremien.

Soziale Politik für Dich gibt es nur mit der SPD

Bildung & Arbeit

Die Themen Bildung und Arbeit sind Grundpfeiler der Sozialdemokratie. Nur wenn Bildungschancengerecht verteilt sind, können Menschen aufsteigen, sich entwickeln und entfalten. Darum stehen wir für kostenlose Bildung und die Möglichkeit lebenslangen Lernens. Gute Arbeit ist für uns mehr als ein Schlagwort. Gute Arbeit bedeutet faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und Möglichkeiten sich zu entwickeln. Gute Arbeit braucht auch gute Arbeitgeber*innen. Unsere gemeindeeigenen Betriebe sollen als gute Arbeitgeber*innen den Arbeitnehmer*inneneinen nachhaltigen und zukunftssicheren Arbeitsplatz bieten und dabei Mensch und Umwelt im Blick haben

Vorschulische Bildung und Schule

  • Unsere Kindergärten und unsere Schule bilden das Rückgrat für die Zukunft unserer jüngsten Mitbürger*innen. Die Sicherung und der Erhalt dieser Infrastruktur ist verpflichtende Aufgabe. Die Schule bedarf einer energetisch nachhaltigen baulichen Sanierung und Modernisierung.
  • In diesem Rahmen setzen wir uns für die Etablierung einer institutionellen Tagespflege in den Räumen der Schule ein, um Bedarfsspitzen, die in unseren Kindergärten nicht mehr betreut werden können, kostengünstig abfangen zu können.
  • Wir setzen uns für eine adäquate Ganztagsbetreuung in der Grundschule ein.
  • Wir wollen das vielfältige Angebot unserer Kindergärten durch unterschiedliche freie Träger weiterhin aufrechterhalten.
  • Wir setzen uns für einen sicheren, einfachen Schulweg, auch aus den Außenbezirken ein. Der Ausbau von Fahrradwegen oder zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten z. B. durch einen Bürgerbus sollen hier vorangetrieben werden.
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Starke Wirtschaft mit Blick auf Menschen und Klima

  • Durch die Nutzung von Angeboten der Wirtschaftsförderung des Kreises wollen wir den wirtschaftlichen Ausbau zu fördern.
  • Wir wollen erneuerbare Energien in Schwedeneck stärken und weiterentwickeln. Auch hierbei sollen Unterstützungsangebote des Kreises, wie z. B. solche durch die Klimaschutzagentur helfen.
  • Unser Tourismusangebot als lokaler Wirtschaftsfaktor soll in einer nachhaltigen, sanften Form angeboten werden, welches sich betriebswirtschaftlich von selbst trägt und keine Unterdeckungsgarantien durch Gemeindefinanzen benötigt. Eine Belebung der Nebensaison in diesem Sinne ist unser Ziel, ebenso gemeinsame Angebote für Gäste und Einheimische.
  • Wir setzen uns für die inklusive Nutzung unserer Tourismusangebote ein, dort wo es für die Gemeindefinanzen wirtschaftlich umsetzbar ist. Hierbei ist die Verhältnismäßigkeit des wirtschaftlichen Aufwandes und der zu überwindenden geografischen Barrieren, wie in Dänisch Nienhof, zu berücksichtigen.
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Gute Arbeit – Dafür stehen wir ein

  • Wir wollen darauf hinarbeiten, dass Arbeitnehmer*innen kommunaler Betriebe und Trägerschaften einwandfreie Arbeitsbedingungen vorfinden, die dem betrieblichen Arbeitsschutz entsprechen.
  • Die Entlohnung und die Urlaubsbedingungen sollen den öffentlichen Tarifbedingungen entsprechen.
  • Die Gemeinde soll auf freie Träger, die in ihrem Auftrag Leistungen erbringen – z.B. Kindergärten – Einfluss nehmen, damit auch deren Mitarbeiter*innen eine tariforientierte Bezahlung und gesundheitsorientierte Arbeitsbedingungen vorfinden.
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Mobil sein heißt dabei sein

  • Wir wollen eine Erhöhung der Taktung im ÖPNV und eine Verbesserung des ÖPNV-Angebotes in Schwedeneck.
  • Der ÖPNV Knotenpunkt in Surendorf muss fertig gestellt werden.
  • Wir setzen uns für preiswertere Tickets für Schüler*innen, FSJler*innen, Auszubildende, Rentner*innen, Menschen mit Behinderungen und im Transferleistungsbezug ein.
  • Wir wollen einen Ausbau der Fahrradabstellmöglichkeiten an Bushaltestellen.
  • Wir möchten ein Bürgerbusangebot in Schwedeneck realisieren.
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Leben in Schwedeneck

Wohnen, Gesundheit, Sport, Kultur: Leben ist mehr als Arbeit. Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen in Schwedeneck gut miteinander leben, sich wohlfühlen können und hierbleiben wollen. Dafür muss die Politik in Schwedeneck Weichenstellen. Egal ob bezahlbarer Wohnraum, Gesundheitsversorgung oder Angebote für Kinder und Jugendliche-die SPD setzt sich in der Gemeindevertretung und den Gemeindegremien dafür ein, dass all diese Bedürfnisse ausreichend berücksichtigt werden und niemand vergessen wird. Denn ein gutes Zusammenleben braucht einen Rahmen und dieser Rahmen muss von sozialer Politik geprägt sein.

Miteinander Leben

  • Wir unterstützen Projekte, die sich für Demokratieförderung und/oder Toleranz und Respekt in unserer Gesellschaft einsetzen.
  • Die SPD hat die Bildung von Senioren- Jugend- und Inklusionsräten 2018 initiiert. Deren Gründung ist bislang noch nicht gänzlich in unserer Gemeinde umgesetzt. Wir werden dafür Sorge tragen, dass alle drei Beiräte ihre Arbeit in konstruktiver Zusammenarbeit mit den gemeindlichen Gremien aufnehmen können. Die Zusammenarbeit mit den Beiräten der Gemeinde wollen wir verstetigen.
  • Unsere Sportvereine sind ein langjähriger Mittelpunkt der Menschen in unserer Gemeinde. Wir wollen die Sportvereine weiterhin in Ihrer Arbeit unterstützen.
  • Wir wollen den Dialog mit den Bürger*innen treten, ihre Wünsche und Belange in gemeinsame Aktivitäten einfließen lassen, sie zum Mitmachen animieren, sprich Jung und Alt „abholen“, das gemeindliche Miteinander fördern , Neubürger*innen begrüßen, Gäste und Einheimische zusammenbringen.

Bezahlbares Wohnen ist für uns ein Grundrecht

  • Wohnraum gehört zu den elementaren Grundbedürfnissen und muss auch Familien und Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen zur Verfügung stehen. Uns ist klar, dass dies ein dringliches Problem ist. Wir werden darum sozialen Wohnungsbau standortgerecht unterstützen.
  • Die SPD wird sich bei künftigen Erschließungen von Neubaugebieten dafür einsetzen, dass ein Anteil des zu schaffenden Wohnraums für sozialen Wohnraum verpflichtend wird. Die Umsetzung soll durch soziale Wohnungsbaugesellschaften durchgeführt und betrieben werden.
  • Wir werden den Flächennutzungsplan fortschreiben. Damit schaffen wir die Möglichkeit für eine weitere Bebauung. So sorgen wir für eine dauerhafte Auslastung unserer Infrastruktur mit Grundschule, Kindergärten, Sportvereinen und Geschäften. Die Verdichtung der Wohnbebauung hat Vorrang vor neuen Baugebieten. Konkret bedeutet das, dass wir das Bauen in der zweiten Reihe und Grundstücksteilungen zulassen werden. Prinzip: Neue Versiegelungsflächen vermeiden.
  • in städtebaulichen Verträgen soll auch ein bezahlbarer Anteil an altersgerechtem Wohnraum Berücksichtigung finden.

Zugang zu Medizin und Pflege: für alle!

  • Angemessene Gesundheitsversorgung muss auch im ländlichen Raum möglich sein. Die Ansiedelung ärztlicher Versorgung wird von der SPD unterstütz. Das Angebot der ärztlichen Versorgung in unserem ländlichen Raum soll durch Anreize unterstützt werden.
  • Die SPD unterstütz das Konzept der „Vor-Ort-für-Dich-Kraft“ Initiative. Diese Kraft soll als institutionelle Kraft im Dienst der Gemeinde oder eines freien Trägers Bürger*innen in sozialen Bedarfssituationen eine kurzfristige Hilfestellung (Frührente, Klärung Pflegestufe, Wohngeldantrag, Kurzzeitpflegevermittlung, Sterbefall etc.) leisten.  
  • Wege zu medizinischen Leistungen außerhalb der Gemeinde sollen für Bedürftige durch ein Mobilitätskonzept (Senioren-Taxischein, Bürgerbus oder solidarische Car-Sharing Konzepte) erleichtert werden.

Kinder & Jugendliche

  • Inklusion bringt Menschen zusammen. Spielplätze sollen so gestaltet werden, dass Menschen mit Behinderungen an diesen Orten gemeinsam mit uneingeschränkten Menschen spielen können.
  • Wir wollen das Freizeit-Angebot für Kinder und Jugendliche fördern. Vorhandene Angebote sollen durch Angebote in Dörfern ohne Angebote erweitert werden. Der „alte Kindergarten“ in Dänisch Nienhof soll diesbezüglich mitgenutzt werden.
  • Die finanzielle Unterstützung Schwedenecker Freizeit- und Jugendorganisationen soll ausgebaut werden.

Sport

  • Der Sport verbindet die Menschen. Die Sporttreibenden identifizieren sich mit der Gemeinde, Sport fördert den Zusammenhalt und trägt zur Gesundheit bei. Die SPD wird sich weiterhin in besonderer Weise für den Sport in unserer Gemeinde einsetzen. Wir sorgen dafür, dass die Gemeinde unsere Sportvereine durch Zuwendungen unterstützt. Das angeschobene Sanierungsprogramm werden wir mit Nachdruck weiter voran treiben.

Kulturelles Leben

  • Wir unterstützen die Nachnutzung des „Alten Kindergartens“ in Dänisch Nienhof als Kulturzentrum für unsere Gemeinde. Dort sollen Bürger*innen zusammenkommen, um gemeinsam kulturelle Veranstaltungen genießen zu können. Die Nutzung dieses Gebäudes soll zu einem kulturellen, gesellschaftlichen Treffpunkt unserer Dörfergemeinschaft werden.
  • Durch den Verlust der Gaststätte in Stohl geht ein weiterer Treffpunkt geselligen Dorflebens verloren. Wir wollen darauf hinwirken, neue Möglichkeiten des gemeinschaftlichen Lebens finden.

Digitale Daseinsvorsorge

  • Die SPD begleitet weiter den Ausbau eines schnellen Internets / G5-Ausbau & Glasfaser. Wir setzen uns für die Verfügbarkeit digitaler Medizinangebote ein. Wir setzen uns für die Verfügbarkeit von zeitgemäßer Digitalisierung in unserer Grundschule und unseren Kindergärten ein.

Gleichstellung

  • Ein respektvoller und gleichgestellter Umgang der Geschlechter ist die Grundlage einer fairen Gesellschaft. Wir freuen uns auf eine intensive Zusammenarbeit mit dem /der Beauftragten für Gleichstellung des Amtes.

Rettungswesen

  • Wir haben bereits vor sieben Jahren den notwendigen Ausbau der freiwilligen Feuerwehr in Sprenge initiiert. Wir wollen die geforderten Rahmenbedingungen für die freiwilligen Rettungskräfte in Sprenge schnell herstellen, dabei allerdings die zusätzlichen Kosten, die durch die Verzögerung der Umsetzung dieser kommunalen Pflichtaufgabe entstanden sind, möglichst geringhalten.

Tiere und Tierschutz

  • Haustiere sind meist Familienmitglieder und bieten den Menschen Halt. Weiterhin werden wir Vereine und Organisationen (Hundeschule) unterstützen, die sich dem Miteinander von Menschen und Tieren zur Aufgabe gesetzt haben.
  • Die Einrichtung und Nutzung unserer Hundestrände müssen sich mit den Bedürfnissen des Naturschutzes vertragen.

Straßenausbau und Straßenunterhaltung

  • Die SPD ist weiterhin gegen Straßenausbaubeitrage für Anwohner. Notwendige Baumaßnahmen öffentlicher Gemeinde-Straßen und -Wege müssen solidarisch von der Allgemeinheit / Gemeinde getragen werden.

Klima & Umwelt

Umwelt-und Klimaschutz sind kein Selbstzweck, sondern Aufgabe einer verantwortungsvollen, zukunftsorientierten Politik. Wir Sozialdemokrat*innen verstehen diesen Schutzauftrag nicht nur als Pflicht, sondern vor allemal Chance. Die Förderung erneuerbarer Energien ist dabei auch Antrieb für eine nachhaltige Wirtschaft. Der Erhalt unserer Naturräume geht Hand in Hand mit der Ausbildung unserer Kinder. Intakte Öko Räume sind eine wichtige Hilfe zur Verringerung der Auswirkungen von Extremwetter und Naturkatastrophen. Aber bei Umwelt-und Klimaschutz geht es auch um bezahlbare Energie und eine faire Verteilung von Lasten. Eine gerechte Energie-und Klimatransformation braucht nicht nur Investitionen auf kommunaler Ebene, sondern auch durch das Land, damit der Ausbau von Kindertagesstätten nicht in Konkurrenz zu Investitionen der notwendigen Klimatransformation steht. Dafür benötigen wir den Transformationsfonds (Trafo.SH) auf Landesebene zusätzlich zu Konzepten im Kreis.

Landschaftsräume und Naturschutz

  • Die Einrichtung eines Bestattungswaldes in Dänisch Nienhof, und die damit einhergehende Veränderung der natürlichen Wald-Vegetation lehnen wir ab. Gegen die Mehrheit der Bürger*innen in Schwedeneck wird es mit der SPD keinen Bestattungswald in Schwedeneck geben.
  • Die touristisch genutzten Strände, Steilküsten und Waldgebiete in unserer Gemeinde sind nicht nur ein Wirtschaftsraum, sondern stellen für viele Arten natürliche Lebensräume und Ökosysteme dar. Es ist unser Ziel, diese Ökosysteme trotz touristischer, ökonomischer Nutzung nachhaltig zu schützen (sanfter Tourismus).

Bezahlbare Energie

  • Wir setzen uns für einen Ausbau erneuerbarer Energien (Windenergie, Photovoltaik, Erdwärme, Solarthermie) in unserer Gemeinde ein, wo dieses der Natur- und Artenschutz zulässt.
  • Das Angebot von nachhaltigen Nahwärmekonzepten sollte derart ausgebaut werden, dass es für Bürger*innen eine attraktive Alternative zur individuellen Heizungen mit fossilen Brennstoffen wird.

Klimaschutz

  • Wir setzen uns für eine Überarbeitung der Bebauungspläne (Musterfestsetzung zur Nutzung der solaren Strahlungsenergie) in unserer Gemeinde ein, damit Einschränkungen in den alten B-Plänen einer optimalen bautechnischen Nutzung erneuerbarer Energiegewinnung und Isolation der Gebäude nicht entgegenstehen.
  • Wir wollen den Ausbau von Radwegen (Wasserwerk – Krusendorf; Kuhholzberg – Sprenge; Sprenge – Stohl), Fahrradunterständer, Rastmöglichkeiten, sowie den Ausbau von E-Ladesäulen in unserer Gemeinde voranbringen.
  • Wir setzen uns für die Ausstattung der Gemeindeimmobilien mit Photovoltaik bzw. Solarthermie ein.
  • Wir wollen eine sozial verträgliche Reduzierung des individuellen Verkehrs, indem wir uns für den Ausbau des ÖPNV, eines Bürgerbusses, der Nutzung von Elektromobilität und der Nutzung einer Mitfahrbörse einsetzen.